Rede des Bundesvorsitzenden von pax christi Norbert Richter bei der DV 2015
12. Mai 2015
Die Friedensarbeit von
pax christi erfordert stärker nach Perspektiven einer Friedenspolitik zu suchen,
die nicht auf militärischen Lösungen setzt. Die aktuellen Konflikte scheinen aber
keinen Raum für Pazifismus und Antimilitarismus zu geben.
Der Essener Karikaturist Thomas Plassmann hat einen IS Kämpfer mit einer Controllingliste gezeichnet. Hier hakt der IS-Mann folgende Punkte als erledigt ab: Ungläubige massakriert, Angst und Schrecken verbreitet, Außenpolitische Tabus gekippt und Pazifismus erledigt.
Der Militärbischof Overbeck sprach von Gutmenschen und Lifestylepazifisten und unterstellt, dass ein politischer Pazifismus unvernünftig sei.
Die Herausforderung fokussiert sich m.E. auf zwei aktuelle Fragestellungen.
Deutsche Verantwortung in der Welt. Aber wie?
Gewaltfreie Konfliktlösungen denken. Auch im Zeitalter des IS?
Deutsche Verantwortung in der Welt. Aber wie?
Bundespräsident Gauck hat in der Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München eine stärkere Rolle von EU und Nato gefordert.
In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. "Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte er. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen."
Diese Rede und auch ähnlich lautende Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeyer sind zurückzuführen auf die Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung".
Diese Studie ist das Ergebnis des Projekts "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland", einer gemeinsamen Initiative des German Marshall Fund of the United States und der Stiftung Wissenschaft und Politik und wurde durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert.
Die Studie sagt eindeutig warum Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse:
„Die USA signalisieren-im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen- deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird“
Ebenso wird klar und eindeutig wird die Rohstoffsicherung als einen Grund für mehr Verantwortung genannt: „Deutschland braucht (also) die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen.“
Weiter heißt es: “ … wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.“
Diese Studie, die wohl Grundlage deutscher Politik wird bzw. ist, bezieht militärische Einsätze als Mittel politischen Handelns mit ein. Definiert wird deutsche Politik u.a. als Durchsetzen von eignen, wirtschaftlichen Interessen.
Die Anwendung von militärischer Gewalt ohne UN-Sicherheitsrat wird nicht abgelehnt, sondern in der Studie als Dissens bezeichnet, also auch als Möglichkeit deutschen Handeln, als Teil deutscher Verantwortung einbezogen.
Das Miteinbeziehen von Militäreinsätzen hat eine bestimmte Logik, eine Kriegslogik, denn wenn man Kriegshandlungen einbezieht, wird vorausgesetzt, dass Konflikte vom Ende aus beurteilt werden. Dann mag es nur noch die Alternative eines ultima ratio, Militäreinsätze geben. Das ist Kriegslogik. Wir müssen eine Alternative anbieten können. Das ist die Herausforderung. Eine Friedenslogik. Die Friedenslogik denkt vom Beginn an. Um Konflikte zu vermeiden sind auch die Interessen des anderen in den Blick zu nehmen. Wenn nur die eigenen, meistens die Wirtschaftsinteressen das politische Handeln bestimmen, sind Konflikte und dann auch militärische Konflikte vorprogrammiert.
Eine kluge Politik sollte nach der Maxime: „Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende.“ handeln.
Die Ukrainekrise ist m.E. ein gutes Beispiel wie Konflikte entstehen, wenn die Interessen anderer, genauer gesagt die Sicherheitsinteressen Russland nicht in den Blick genommen werden.
Es ist nicht leicht die Bedürfnisse und Interessen aller Seiten zu sehen. Konflikte laden zur Parteinahme ein. Es ist dann besonders schwierig und kompliziert, wenn man wie die Bundesregierung auf eigene Interessen setzt und zudem vielfältigem Druck befreundeter Regierungen und Partner ausgesetzt ist,
Die Reaktion Russland ist dann nicht überraschend. Putin hat immer wieder betont, dass durch die Nato-Osterweiterung die strategischen Kerninteressen Russland bedroht sind.
Auch die Integration der Länder seiner Interessenssphäre in den EU-Wirtschaftraum sieht die russische Staatsführung als Bedrohung nationalen Interessen.
Es geht hier nicht darum, die Politik Russland zu unterstützen. Wir müssen die imperiale Politik Russlands genau kritisieren wie die Nato-Politik. Russland betreibt innerhalb der von ihm definierten Interessensphäre (vor allem Nachbarländer) eine aggressive und militärgestützte Politik. Seine Rüstungsanstrengungen– und vorhaben sind genauso abzulehnen wie die der Nato. Russische Rüstungsexporte, das Beibehalten und der Ausbau seiner Atomwaffen, seine Menschenrechtsverletzungen gegenüber der eigenen Bevölkerung sind ebenso anzuklagen.
Wir müssen vom Beginn an denken. Dem Kriegseinsatz gehen soziale Ungerechtigkeit, hegemoniale Wirtschaftsmacht, imperiale Herrschaftsansprüche voraus. Wir müssen analysieren, dass eine Wirtschaft, die ausgrenzt, soziale Ungleichheit erzeugt und dann Gewalt hervorbringt, tötet. Den Diskurs, das unsere Wirtschaft tötet, wie der Papst Franziskus sagt, ist zu führen und als Konflikt- bzw. Kriegsursache zu benennen.
Deutsche Verantwortung zeigt sich (besser) in den Bereichen:
- Gerechte Wirtschaft
- Restriktive Rüstungsexportpolitik
- Entwicklungspolitische Zusammenarbeit > Verhinderung von Fluchtursachen
Neue Verantwortung kann nur mehr an ziviler Konfliktlösung und Gewaltprävention bedeuten.
Gewaltfreie Konfliktlösungen denken. Auch im Zeitalter des IS?
Als ich die ersten Berichte über die grausamen maßen mörderischen Aktivitäten des IS gehört haben, war bei mir der erste Gedanke, es muss der leidenden Bevölkerung geholfen werden. Gerade als ich von der Situation der Yesiden gehört habe. Inzwischen griffen die USA und andere Staaten aus der Luft an, kurdische Gruppen bekamen Waffen und Ausbildung, auch von der deutschen Bundesregierung.
Und dann hatte auch die Deutsche Bischofskonferenz Verständnis für die Entscheidung der deutschen Bundesregierung Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Wir wissen doch, dass andere Kriege unserer Tage, ich denke an Afghanistan, Libyen, die alle begannen, um die Menschenrechte und Lebensbedingungen zu verbessen, alle keinen stabilen und friedlichen Lebensbedingungen hergestellt haben.
Der Nahostexperte Manfred Lüders unterstützt diese Einschätzung:
Er sagte: „Wenn man nie die Frage nach den Ursachen stellt, sondern immer nur aktionistisch versucht, Probleme, die einen langen Vorlauf haben, jetzt gleich […] mit militärischen Mitteln] zu lösen […], dann kann man eigentlich nur scheitern
Man muss nüchtern sagen, dass es nicht eine einzige militärische Intervention in der jüngeren Vergangenheit in der arabisch-islamischen Welt gegeben hat, die erfolgreich gewesen wäre. Jede einzelne dieser Interventionen ist gescheitert, hat nicht zu einer Klärung der Verhältnisse beigetragen, sondern zu mehr Chaos, zu mehr Anarchie.“
Welche Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktlösung gibt es?
Doch bevor wir über Möglichkeiten nachdenken, ist das Phänomen IS zu verstehen.
IS ist keine rückwärtsgewandte Organisation. Wenn wir das Auftreten von IS analysieren stellen wir Zeichen Pragmatismus und Modernität bei dem klaren Ziel einen Nationalstaat zu gründen.
IS Sprecher Abu Mohammed al-Adni: „Mit der Ausdehnung des Herrschaftsgebietes des Kalifen und der Ankunft seiner Truppen wird die Legalität aller Emirate, Staaten, Gruppen und Organisationen hinfällig.“ Es ist eine klare Kampfansage die jetzigen Grenzen zu verändern, einen neuen Staat zu gründen, der sein Legitimität auf die erste territoriale Ausprägung des Islams im 7. und 8. Jahrhundert zurückführt.
Wenn wir genau hinschauen sucht IS die Unterstützung der Bevölkerung. Beispiele sind die Verbesserung des täglichen Betriebs in ihren Dörfern, Ausbesserung der Straßen, Suppenküchen, Instandsetzung der Stromversorgung, Soziale Programme (Gesundheits-und Wohlfahrtsprogramme > Impfprogramme) zur Verbesserung der Lebensumstände der im Kalifat lebenden sunnitischen Bevölkerung.
Clevere Allianzen mit lokalen sunnitischen Stämmen werden gesucht, um Ressourcen, wie Förderung und Schmuggel von Öl zu sichern und umso eine Unabhängigkeit zu festigen.
Und dies mit geschieht durch eine Propaganda mit den neusten Mitteln der Kommunikation mit Facebook und Twitter. Zweck dieser Propaganda ist unter den Feinden Angst zu verbreiten und potenzielle Anhänger zu bekehren. IS rekrutiert deshalb so viele ausländische Kämpfer, weil er einen Idealstaat verspricht. IS verspricht eine Erlösung nach Jahrhunderten der Erniedrigung, des Rassismus und der Niederlagen gegen die Ungläubigen (also ausländische Mächte) und deren muslimische Verbündete.
Motivation ist nicht in erster Linie Geld, sondern, Schaffung des modernen Kalifats, an politischen Neuordnung im Nahen Osten mitwirken, einer Neuordnung eines idealen muslimischen Staates (einer Gesellschaft wo Ehre herrscht; in perfekter Harmonie mit dem Mandat Gottes; ohne Herausforderungen, die westliche und am westlichen Lebensstil orientierte muslimische Frauen für die Männer darstellen).
Jedoch ist der Preis für die Akzeptanz des Staates hoch: Befolgung strikter Regeln, degradiert Frauen zu Menschen zweiter Klasse, Schiiten noch Anhänger anderen Glaubens haben keine Platz in diesem Staat.
Doch in einem unterscheidet sich der IS vom modernen Nationalstaat, nämlich im Mittel, die er benutzt, um dieses geografische und politische Konstrukt zu errichten: Terrorismus
Was ist zu tun?.
IS stehen enorme finanzielle Mittel zur Verfügung u.a. durch die Übernahme von Ölfeldern und Elektrizitätskraftwerke in Syrien. Der Ölexport bringt ca. 2 Millionen Dollar pro Tag. IS erhebt Steuern auf Unternehmen und den Verkauf von Waffen, militärische Ausrüstung und Gebrauchsgüter.
Wer sind die Käufer des Öls? Das Öl muss transportiert werden und das Geld muss angelegt werden. Die Geldanlagen und Geldströme müssen durch Druck auf Banken erschwert werden.
Wenn diese Finanzierungsmöglichkeiten versiegen, dann das System IS nicht mehr funktionieren. Der Terrorismusexperte Florian Peil aus Berlin betont:“ Der IS verdient eine Menge Geld, aber das dürfte langfristig nicht mal ansatzweise die Kosten decken. Sie müssen die eroberten Gebiete schließlich verwalten, und das ist richtig teuer. Auf Dauer könnte das dem IS das Genick brechen.“
Der IS braucht Geld für Waffen, er muss die Kämpfer bezahlen, er finanziert eine effektive Propagandamaschinerie und verwaltet die eroberten Gebiete, das öffentliche Leben muss aufrecht erhalten werden.
Hier noch in Stichworten weitere Maßnahmen:
- Waffenhandel mit Golfstaaten einstellen
- Auf deren Herrscher einwirken, damit sie die Unterstützung und Duldung sunnitischer Extremisten einstellen
- Einwirken auf ausländische Kämpfer durch internationalen Druck,
- Söldner-Rekrutierung z.B. in Katar durch internationalen Druck be- bzw. verhindern,
- Desertion ermutigen: zurückkehrende Kämpfer aufnehmen und ihnen Alternativen bieten.
- Den religiösen Anspruch des ‚IS‘, in der Nachfolge Mohameds ein Kalifat zu errichten, in Frage stellen. Er wurde im September durch 120 angesehene muslimische Geistliche aus der ganzen Welt öffentlich bestritten.
Doch ist für mich klar:
Ein offener Krieg, einschließlich der Entsendung ausländischer Truppen, würde große Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern und den Nahen Osten komplett destabilisieren und zudem wären die langfristigen Erfolgsaussichten dürftig
Wir müssen dieser neuen Macht mit anderen Mitteln als Krieg begegnen.
Unterstützt der Ansatz von Papst Franziskus diesen Weg? Er sagte im November 2011, dass er Gespräche mit dem IS nicht vornherein völlig ausschließt, wenn größeres Leid vermieden werden kann.
„Ich gehe immer davon aus, dass man nie aufgeben soll, Vielleicht kann man in der Tat keinen Dialog führen, aber dennoch darf man nie die Tür zum Gespräch verschließen.“
Dies zeigt eine Grundhaltung. Das inakzeptable und äußerst brutale Verhalten der IS-Kämpfer muss benannt und abgelehnt werden. Gleichzeitig gilt anzuerkennen, dass auch IS-Kämpfer Menschen sind. Jesus hat eine angetragene Feindschaft abgelehnt. Er hat Taten verurteilt nicht Menschen.
Es ist die Frage zustellen, ob der IS zu vernichten ist. Es muss eher das Ziel sein, das gewalttätige Verhalten zu beenden und seine politische und gesellschaftliche Wirkung einzudämmen.
Weiterentwickeln von Perspektiven zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung
Wenn ich mich frage, was erfordert die Friedensarbeit von pax christi, in Anbetracht der beschriebenen aktuellen Konflikten, dann ist das Weiterentwickeln von Perspektiven zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu fördern. Es scheint, dass dies bei den jetzigen Kriegen dringend notwendig ist.
Verkürzt „Ist der Pazifismus noch zu retten“ oder „Haben gewaltfrei Konfliktlösungen eine politische Zukunft?“
Wenn wir die Kriege nach 1998 betrachten, stellen wir fest:
Nichtstaatliche Akteure spielen in den gegenwärtigen Konflikten eine bedeutende Rolle. Die
so genannte „Privatisierung des Krieges“ zeichnet sich durch komplexe Verflechtungen von
Kriegsherren (warlords), Milizen, Rebellenvereinigungen, Terroristen und kriminellen
Banden, aber auch von Söldnertruppen und privaten Sicherheitsfirmen aus, die der
Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols entgegenstehen. Der asymmetrische Krieg,
also Regierungskräfte gegen Aufständische ist zum typischen Krieg geworden.
Die Gewaltkonflikte sind komplexer geworden und entsprechend komplex müssen auch die Antworten sein.
Frieden durch Recht scheint immer schwieriger zu werden. Für mich ist klar, dass das Mittel des Rechts und dessen Organisationen einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung von Gewalt zu leisten haben. Die Menschenrechte sind bindender Maßstab und das Völkerrecht mitsamt seiner internationalen Organisationen und Gerichtshöfe sind zu achten und zu stärken.
Doch, das Vetorecht verhindert häufig klare Sicherheitsratsbeschlüsse. Wie ist System der Vereinten Nationen fortzuentwickeln, sodass es nicht bedeutungslos wird und immer mehr durch „Koalitionen der Willigen“ ersetzt wird?
Immer dann, wenn massive Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, wird der Militäreinsatz als Ultima Ratio gefordert. Wie ist der Schutz von Zivilbevölkerung zu gewährleisten, ohne dass „responisbility to protect“ als Vorwand für Militäreinsätze genutzt wird?
Ist ziviles peace keeping oder just policing eine Alternative zu Militäreinsätzen?
Ziviles peace keeping schützt Menschen ohne Gewalt. Es geht um den Schutz von Zivilistinnen vor Gewalt in Konfliktsituationen durch unbewaffnete Zivilistinnen. Diese sind vor Ort präsent und wenden vielfältige Instrumente, an Gewalt zu verhindern oder zumindest Menschen vor Auswirkungen solcher Gewalt zu bewahren.
· Monitoring von Waffenstillständen und anderen Übereinkommen
· Prävention von Gewalt während potentiell besonders gefährlicher Situationen z.B. vor Wahlen.
· Schutz von besonders bedrohten Gruppen und Gemeinschaften (z.B. Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten)
Just policing
Internationale Polizeieinheiten gewährleisten Sicherheit. Kernziel ist die Durchsetzung des Völkerrechts, insbesondere als Reaktion auf bewaffnete Konflikte, um diese zu vermeiden, zu deeskalieren oder aufzulösen.
Grenzen:
· Bedeutet ausländische Polizeikräfte in eigenen Staaten zu akzeptieren
· Alttägliche Einsätze gewaltfrei > in Notfallsituationen, gibt es doch einen Vorbehalt zugunsten begrenzten Einsatzes von Gewalt
Voraussetzung: Staaten anerkennen, bezogen auf menschliche Sicherheit internationalen Recht, Abkommen und Richtlinien an.
Wenn ich die Zukunftsschritte zusammenfassen müsste, würde ich dies auf drei Punkte fokussieren:
1. Durch eine klare Vision, die unserer Arbeit einen Orientierungsrahmen und Identifikation gibt, Kirche und Gesellschaft den Kern unseres Engagement, die aktive Gewaltfreiheit, deutlich machen.
Erneuerung und Weiterentwicklung der in 1995 beschlossenen pax christi Positionsbestimmung „Für eine aktive Gewaltfreiheit“.
2. Aus der Grundhaltung und dem Bekenntnis zur aktiven Gewaltfreiheit sind aufgrund von sich ändernden Rahmenbedingungen für pax christi folgende Schwerpunkte zu setzten:
Möglichkeiten der gewaltfreien Handlungsoptionen, ziviler Konfliktlösungen in den Fokus der politischen Arbeit von pax christi stellen und zur ihrer Weiterentwicklung beitragen.
Die deutsche Verantwortung ohne militärischen Optionen zu definieren.
Für diese Herausforderung sind wissenschaftliche Partner zu finden.
3. Neben einer grundsätzlichen Beschäftigung sind Schritte zur einer Welt ohne Waffen in den politischen Diskurs einzubringen.
Stopp den Rüstungsexporten, erste Schritte bei den Lieferungen in Drittländern bzw. Verbot von Exporten und Lizenzvergaben von Kleinwaffen
Im Bischofswort gerechter Friede aus dem Jahr 2000 wird die Grundhaltung so beschreiben. Ich stimme ausdrücklich zu.
„Der Geist der Gewaltfreiheit bewahrt davor, dass wir die Allgegenwärtigkeit der Gewalt einfach hinnehmen, uns gar an Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung gewöhnen. Er hält die Erinnerung wach, dass uns die biblische Botschaft, in der Nachfolge Jesu ein Weg erschlossen ist, auf dem wir auch mitten in einer gewaltdurchwirkten Welt den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen, ihre verhängnisvolle Logik überwinden können. Unter Gewaltfreiheit verstehen wir daher eine aktive, dynamische und konstruktive Kraft, die von unbedingter Achtung vor der menschlichen Person ausgeht. (68)“
25.04.2015 Norbert Richter, Bundesvorsitzender pax christi